Allgemeine Geschäftsbedingungen

All­ge­mei­ne Lie­fe­rungs- und Ver­kaufs­be­din­gun­gen der WEKO PHARMA GMBH

1. Gel­tung

1.1 Alle unse­re Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen erfol­gen, falls nicht aus­drück­lich und durch schrift­li­che Bestä­ti­gung etwas ande­res ver­ein­bart ist, aus­schließ­lich auf­grund die­ser Lie­fe­rungs- und Ver­kaufs­be­din­gun­gen. Geschäfts­be­din­gun­gen unse­rer Kun­den oder Drit­ter fin­den kei­ne Anwen­dung, auch wenn wir ihrer Gel­tung nicht geson­dert wider­spre­chen.

1.2 Ver­trags­er­fül­lungs­ver­hand­lun­gen unse­rer­seits gel­ten nicht als Zustim­mung zu von unse­ren Bedin­gun­gen abwei­chen­den Ver­trags­be­din­gun­gen.

2. Ange­bot und Annah­me

a. Ange­bot
2.1 Die durch die WEKO PHARMA dar­ge­bo­te­nen Pro­duk­te und Leis­tun­gen stel­len eine Auf­for­de­rung der WEKO PHARMA an den Kun­den zur Abga­be eines Ange­bo­tes auf Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges dar. Die Bestel­lung des Kun­den ist als Ange­bot gemäß § 145 BGB an die WEKO PHARMA zum Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges zu den hier ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen zu qua­li­fi­zie­ren.

2.2 Wenn nichts ande­res ver­ein­bart ist, ver­ste­hen sich unse­re Ange­bo­te hin­sicht­lich Preis, Men­ge und Lie­fer­kon­di­tio­nen als unver­bind­lich und frei­blei­bend.

b. Annah­me
2.3 Der Ver­trag kommt nur durch die schrift­li­che Annah­me­er­klä­rung durch die WEKO PHARMA gegen­über dem Kun­den oder durch Lie­fe­rung und Leis­tung zustan­de. Die Bestä­ti­gung des Bestel­lungs­ein­gangs durch die WEKO PHARMA stellt kei­ne Ange­bots­an­nah­me dar.

2.4 Neben­ab­spra­chen und Abän­de­run­gen zur Auf­trags­be­stä­ti­gung sind nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich von uns bestä­tigt wer­den.

c. Wei­te­re Bedin­gun­gen
2.5 An unse­ren Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Kal­ku­la­tio­nen und Rezep­tu­ren behal­ten wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vor. Glei­ches gilt für sol­che schrift­li­chen Unter­la­gen, die als „ver­trau­lich“ bezeich­net sind. Vor ihrer Wei­ter­ga­be an Drit­te bedarf der Kun­de unse­rer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Zustim­mung.

2.6 Alle Anga­ben betref­fend Gewicht, Inhalt, Maße usw. sind als Durch­schnitts­wer­te anzu­se­hen; soweit nicht Gren­zen für die zuläs­si­gen Abwei­chun­gen aus­drück­lich fest­ge­legt sind, gel­ten Abwei­chun­gen im Rah­men des Han­dels­üb­li­chen als gestat­tet.

2.7 Über­las­se­ne Pro­ben und Mus­ter­stü­cke gel­ten nur als annä­hern­de Anschau­ungs­stü­cke.

2.8 Unse­re Arz­nei­mit­tel dür­fen lt. Gesetz nur von dazu Befug­ten abge­ge­ben wer­den. Mit Ertei­lung des Auf­trags durch den Kun­den, ver­si­chert die­ser zugleich, die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Arz­nei­mit­tel- und Lebens­mit­tel­ge­set­zes zu beach­ten.

3. Kauf­preis

3.1 Schrift­lich ange­bo­te­ne Ver­kaufs­prei­se basie­ren auf den zur Zeit der Erstel­lung des Ange­bo­tes herr­schen­den Umstän­den. Wir behal­ten uns vor, alle Ver­än­de­run­gen des Ein­stands­prei­ses bis zur Fak­tu­rie­rung durch geän­der­te Zöl­le, Steu­ern, Abga­ben, Fracht­sät­ze oder sons­ti­ge preis­bil­den­de Kom­po­nen­ten an den Ver­trags­part­ner wei­ter­zu­ge­ben.

3.2 Die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er ist nicht in unse­ren Prei­sen ent­hal­ten; sie wird in gesetz­li­cher Höhe am Tag der Rech­nungs­stel­lung in der Rech­nung geson­dert aus­ge­wie­sen.

4. Lie­fe­rung

a. All­ge­mei­nes
4.1 Lie­fer­ter­mi­ne und Lie­fer­fris­ten gel­ten, sofern nicht anders ver­ein­bart, nur als annä­hernd und nicht ver­bind­lich. Wir sind berech­tigt, die ver­trag­li­che Lie­fe­rung in Teil­men­gen zu erbrin­gen.

4.2 Mehr­kos­ten, die auf­grund von Eil- oder Express­wün­schen des Ver­trags­part­ners ent­ste­hen, sind von die­sem zu tra­gen.

4.3 Wird die Lie­fe­rung durch höhe­re Gewalt, behörd­li­che Maß­nah­me, Betriebs­still­le­gung, Streik oder ähn­li­che Umstän­de, Ver­kehrs­stö­run­gen, Trans­port- und Ver­zol­lungs­ver­zug, Trans­port­scha­den, Ener­gie-man­gel unmög­lich oder über­mä­ßig erschwert, so wer­den wir für die Dau­er der Behin­de­rung oder deren Nach­wir­kung von der Lie­fer­pflicht frei. Sol­che Ereig­nis­se berech­ti­gen uns auch, vom Ver­trag zurück zu tre­ten. Scha­den­er­satz wegen Pflicht­ver­let­zung ist in sol­chen Fäl­len aus­ge­schlos­sen. Dies gilt auch bei nicht recht­zei­ti­ger Selbst­be­lie­fe­rung durch unse­ren Vor­lie­fe­ran­ten, die wir nicht ver­schul­det haben.

4.4 Die Waren­aus­lie­fe­rung erfolgt zu Selbst­kos­ten für Ver­sand, Ver­pa­ckung und Trans­port. Die Wahl des Ver­sand­we­ges behal­ten wir uns vor. Die Lie­fe­rung gilt als erfüllt, sobald die Ware ord­nungs­ge­mäß der Bahn, Post, eige­nem Fuhr­park, Paket­dienst oder einem Spe­di­teur über­ge­ben wor­den ist. Von der Ver­pflich­tung der Lie­fe­rung sind wir befreit, wenn uns durch Umstän­de, die zu besei­ti­gen nicht in unse­rer Macht liegt, die Lie­fe­rung unmög­lich gemacht oder in nicht trag­ba­rer Wei­se erschwert wird. Bei Nicht­ein­hal­tung der Zah­lungs­be­din­gun­gen sind wir zur gene­rel­len Ein­stel­lung der Lie­fe­rung berech­tigt. Die Ver­pflich­tung, sich bei Fremd­lie­fe­ran­ten ein­zu­de­cken besteht nicht.

5. Zah­lungs­be­din­gun­gen

5.1 Unse­re Rech­nun­gen sind in die­sem Inter­net­shop sofort zahl­bar. Eine Zah­lung gilt erst dann als geleis­tet, wenn wir über den Betrag ver­fü­gen kön­nen. Kür­zun­gen für Por­to, Zustell­ge­büh­ren sowie unbe­rech­tig­ter Skon­to­ab­zug kön­nen nicht aner­kannt wer­den. Eine Lie­fe­rung gegen Nach­nah­me oder gegen Vor­aus­zah­lung behal­ten wir uns im Ein­zel­fall vor.

5.2 Gerät der Kun­de mit der Bezah­lung einer unse­rer Rech­nun­gen in Ver­zug, so wer­den unse­re sämt­li­chen For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung sofort fäl­lig – unge­ach­tet etwai­ger Annah­me von Wech­seln und Schecks. Wir sind dann wei­ter berech­tigt, Bar­zah­lung vor einer even­tu­el­len wei­te­ren Lie­fe­rung zu ver­lan­gen. Wird der Zah­lungs­ver­zug auch inner­halb einer ange­mes­se­nen Nach­frist nicht besei­tigt, so sind wir berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und Scha­den­er­satz wegen Ver­zö­ge­rung oder Nicht­er­fül­lung der Leis­tung zu ver­lan­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für ver­ein­bar­te, aber noch nicht durch­ge­führ­te Fol­ge­ge­schäf­te. Soll­ten uns Tat­sa­chen bekannt wer­den, die auf eine wesent­li­che Ver­mö­gens­ver­schlech­te­rung des Kun­den hin­wei­sen, sind wir berech­tigt, Bar­zah­lung vor Lie­fe­rung der Ware auch dann zu ver­lan­gen, wenn zuvor etwas ande­res ver­ein­bart war, sowie unse­re nicht ver­jähr­ten For­de­run­gen aus der lau­fen­den Geschäfts­ver­bin­dung fäl­lig zu stel­len.

6. Eigen­tums­vor­be­halt

6.1 Bis zur Bezah­lung sämt­li­cher unse­rer For­de­run­gen aus dem Kauf­ver­trag mit dem Ver­trags­part­ner, ein­schließ­lich Kos­ten, Spe­sen und Ver­zugs­zin­sen, bleibt die gelie­fer­te Ware unser Eigen­tum. Es gilt der ver­län­ger­te und erwei­ter­te Eigen­tums­vor­be­halt. Der Ver­trags­part­ner ist ver­pflich­tet, die gelie­fer­te Ware ord­nungs­ge­mäß zu betreu­en und auf­zu­be­wah­ren. Er haf­tet für Beschä­di­gun­gen aller Art sowie den Ver­lust.

6.2 Bei Zah­lungs­ver­zug sind wir berech­tigt unse­re unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Kauf­ge­gen­stän­de auch ohne gericht­li­che Hil­fe und ohne Zustim­mung des Ver­trags­part­ners zurück­zu­neh­men bzw. vom Ver­trags­part­ner zu ver­lan­gen, dass er sie an einen von uns zu bestim­men­den Ort ein­zu­stel­len oder einem unse­rer Beauf­trag­ten zu über­ge­ben hat.

6.3 Im Fal­le der Wei­ter­ver­äu­ße­rung tritt uns der Ver­trags­part­ner sämt­li­che Ansprü­che mit allen Neben­rech­ten und Sicher­hei­ten, die ihm gegen den Abneh­mer aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung oder Ver­ar­bei­tung der gekauf­ten Ware ent­ste­hen bis zur Erfül­lung aller unse­rer Ansprü­che gegen ihn ab und zwar in Höhe des Betra­ges der Fak­tu­ren.

7. Haf­tung für Män­gel

7.1 Män­gel­an­sprü­che des Kun­den set­zen vor­aus, dass die­ser sei­nen nach § 377 HGB geschul­de­ten Unter­su­chungs- und Rüge­o­b­lie­gen­hei­ten ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist. Die Lie­fe­rung gilt als geneh­migt, wenn nicht eine Män­gel­rü­ge bei offen­sicht­li­chen Män­geln unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch bin­nen 5 Tagen nach Ablie­fe­rung, oder wenn der Man­gel bei der Unter­su­chung nicht erkenn­bar war, unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch bin­nen 5 Tagen nach sei­ner Ent­de­ckung schrift­lich oder per Tele­fax bei uns ein­ge­gan­gen ist. Der Ver­trags­part­ner hat stets zu bewei­sen, dass der Man­gel zum Über­tra­gungs­zeit­punkt bereits vor­han­den war.

7.2 Es liegt kein Man­gel der Ware vor, wenn eine unwe­sent­li­che Abwei­chung vor­liegt. Eine unwe­sent­li­che Abwei­chung liegt vor bei han­dels­üb­li­chen Tole­ran­zen bezüg­lich Maßen, Men­gen und sons­ti­gen Qua­li­täts­an­for­de­run­gen. Eine men­gen­mä­ßi­ge Abwei­chung von 5% ist eine unwe­sent­li­che Abwei­chung.

7.3 Bei berech­tig­ter, frist­ge­mä­ßer Män­gel­rü­ge kön­nen wir nach unse­rer Wahl den Man­gel besei­ti­gen oder eine män­gel­freie Ware lie­fern (Nach­er­fül­lung). Bei Fehl­schla­gen oder Ver­wei­ge­rung der Nach­er­fül­lung ste­hen dem Kun­den die gesetz­li­chen Rech­te zu. Ist der Man­gel nicht erheb­lich und/oder ist die Ware bereits ver­äu­ßert, ver­ar­bei­tet oder umge­stal­tet, steht Ihnen nur das Min­de­rungs­recht zu.

7.4 Wei­te­re Ansprü­che sind nach Maß­ga­be des Abs. 9 („All­ge­mei­ne Haf­tungs­be­gren­zung“) aus­ge­schlos­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ansprü­che auf Ersatz von Schä­den, die nicht an der Ware selbst ent­stan­den sind (Man­gel­fol­ge­schä­den).

8. Rück­nah­me
Es besteht kei­ne Rück­nah­me­ver­pflich­tung von män­gel­frei­en gelie­fer­ten Waren. Erklärt sich die Geschäfts­lei­tung im Wege der Kulanz zur Rück­nah­me von Waren, die sich in män­gel­frei­en Zustand und in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung befin­den, erfolgt die Bear­bei­tung erst, nach­dem die Ware am Lager des Ver­käu­fers ein­ge­trof­fen ist und der Lie­fer­nach­weis durch den Käu­fer erbracht wur­de. Die Bear­bei­tung erfolgt lt. Retou­ren­re­ge­lung.

9. All­ge­mei­ne Haf­tungs­be­gren­zung und Ver­jäh­rung

9.1 Wegen Ver­let­zung ver­trag­li­cher und außer­ver­trag­li­cher Pflich­ten, ins­be­son­de­re wegen Unmög­lich­keit, Ver­zug, Ver­schul­den bei Ver­trags­an­bah­nung und uner­laub­ter Hand­lung haf­ten wir, auch für unse­re lei­ten­den Ange­stell­ten und sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen, nur in Fäl­len des Vor­sat­zes und der gro­ben Fahr­läs­sig­keit, beschränkt auf den bei Ver­trags­schluss vor­aus­seh­ba­ren ver­trags­ty­pi­schen Scha­den. Außer­dem ist unse­re Haf­tung, auch für Män­gel und Man­gel­fol­ge­schä­den, aus­ge­schlos­sen.

9.2 Die­se Beschrän­kun­gen gel­ten nicht bei schuld­haf­tem Ver­stoß gegen wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten, soweit die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det wird, in Fäl­len unse­rer Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, bei Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Män­gel an der Sache arg­lis­tig ver­schwie­gen oder deren Abwe­sen­heit garan­tiert haben. Die Regeln über die Beweis­last blei­ben hier­von unbe­rührt.

9.3 Soweit nichts ande­res ver­ein­bart, ver­jäh­ren ver­trag­li­che Ansprü­che, die dem Kun­den gegen uns aus Anlass und im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung der Ware und unse­ren sons­ti­gen Leis­tun­gen ent­ste­hen, ein Jahr nach Ablie­fe­rung der Ware. Davon unbe­rührt blei­ben unse­re Haf­tung aus vor­sätz­li­chen und grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zun­gen, schuld­haft her­bei­ge­führ­ten Schä­den des Lebens, des Kör­pers und der Gesund­heit.

10. Wer­be­ma­te­ri­al / Ver­pa­ckungs­tex­te

10.1 Wird der Kun­de in Wort, Schrift oder durch Ver­su­che von uns bera­ten, so geschieht dies nach bes­tem Wis­sen, jedoch ohne Haf­tung für uns, und befreit den Kun­den nicht von der eige­nen Prü­fung der gelie­fer­ten Ware auf ihre Eig­nung für die beab­sich­tig­ten Ver­fah­ren und Zwe­cke.

10.2 Wer­be­ma­te­ri­al (Pro­spek­te, Bro­schü­ren, Kata­lo­ge etc.) ist auf eige­ne Gefahr zu ver­wen­den. Wir über­neh­men kei­ne Zusi­che­rung für die wett­be­werbs­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit. Dies gilt auch für Ver­pa­ckungs­tex­te und Eti­ket­tie­rung. Füh­ren Bean­stan­dun­gen der Ver­pa­ckung oder Eti­ket­tie­rung dazu, dass die Pro­duk­te in die­ser Form nicht ver­kauft wer­den kön­nen, hat der Bestel­ler nur das Recht auf Wand­lung.

10.3 Jeder Bestel­ler ist ver­pflich­tet, wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nun­gen, die unse­re Pro­duk­te betref­fen, recht­zei­tig zu mel­den, um uns Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben und nach unse­rer Ent­schei­dung an dem jewei­li­gen Ver­fah­ren teil­zu­neh­men.

11. Ände­rungs­vor­be­halt
Wir behal­ten uns grund­sätz­lich Ände­run­gen in Auf­ma­chung, Tex­tie­rung und Zusam­men­set­zung unse­rer Arti­kel und Pro­spekt­än­de­run­gen vor.

12. Daten­schutz
Der Kun­de ist damit ein­ver­stan­den, dass wir im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung erfor­der­li­che Daten des Kun­den und der mit ihm geschlos­se­nen Ver­trä­ge spei­chern und aus­schließ­lich für eige­ne Zwe­cke bzw. zur ver­trags­ge­mä­ßen Erfül­lung nut­zen.

13. Erfül­lungs­ort, Gerichts­stand, sal­va­to­ri­sche Klau­sel

13.1 Erfül­lungs­ort ist Pel­lin­gen.

13.2 Als Gerichts­stand gilt das sach­lich zustän­di­ge Gericht in Witt­lich als ver­ein­bart.

13.3 Für alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen uns und dem Ver­trags­part­ner gilt deut­sches Recht als ver­ein­bart. Das UN-Kauf­recht in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und die AB Kol­li­si­ons­nor­men des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts sind aus­ge­schlos­sen.

13.4 Soll­te eine Bestim­mung die­ser all­ge­mei­nen Ver­kaufs­be­din­gun­gen zur Gän­ze oder teil­wei­se ungül­tig sein, so berührt dies nicht die Gül­tig­keit der rest­li­chen Bestim­mun­gen. In die­sem Fall wird die ungül­ti­ge Bestim­mung durch eine gül­ti­ge Bestim­mung ersetzt, die der wirt­schaft­li­chen Ziel­set­zung der ungül­ti­gen Bestim­mung am nächs­ten kommt.